Bundesregierung will Huawei nicht verbieten

14.10.2019. | Spiegel Online

Im Streit über Huaweis Beteiligung am Aufbau der deutschen 5G-Netze hat sich die Bundesregierung klar positioniert: Kein Anbieter soll außen vor bleiben. Den USA wird das nicht gefallen.

Deutschland will die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes nicht unterbinden. „Ich sehe im Moment nicht, dass es eine pauschale Zusage oder Absage an bestimmte Anbieter geben kann“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), Steve Alter, am Montag in der Bundespressekonferenz.

Alter reagierte damit auf einen Bericht des „Handelsblatts“ vom Montag. Die Wirtschaftszeitung hatte gemeldet, die Bundesregierung verzichte auf Drängen des Bundeskanzleramts auf ein Verbot chinesischer Technik beim Aufbau der neue 5G-Netze.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte auf Nachfrage: „Das bestätige ich nicht. Eine solche angebliche Verbotsklausel hat es unseres Wissens in keiner der Entwurfsfassungen gegeben und deswegen hat es auch eine solche Intervention des Bundeskanzleramtes nicht gegeben.“

Die Regierung schließe „keinen Akteur, kein Unternehmen von vornerein aus“, so Seibert. Man stelle aber einen „Katalog erweiterter strenger Sicherheitsanforderungen“ für Komponenten, die beim 5G-Netzausbau verwendet werden, auf.

Keine Pauschalabsagen

Das Ziel dieser Anforderungen sei es, Spionage über die neuen Netze zu verhindern, erklärte Steve Alter. „Der Ansatz ist einer, bei dem Kriterienkataloge, die von Fachexperten erstellt werden, erfüllt sein müssen. Dann kann im Rahmen des Zertifizierungsprozesses entschieden werden, welcher Anbieter für bestimmte Komponenten in Frage kommt“, so der BMI-Sprecher weiter.

Eine pauschale Zusage oder Absage an bestimmte Anbieter könne es nicht geben, weil das Konzept unterschiedliche Komponenten in völlig unterschiedlichen Infrastrukturumgebungen berücksichtige. Deshalb könne es dazu kommen, „dass eine Komponente von einem Anbieter in einem Infrastrukturbereich zugelassen wird und eine andere, vielleicht Kernkomponente in einem kritischen Bereich, nicht.“

Im Grunde habe die Regierung ihre Position dazu nie verändert, so Alter – „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir keinen anbieterspezifischen Ansatz wählen“. Stattdessen sollen die in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeiteten Sicherheitsanforderungen so beschaffen sein, dass sie für alle Anbieter anwendbar sind. Die Vorstellung der neuen Sicherheitsanforderungen werde bald erfolgen, sie ist offenbar für den Freitag dieser Woche geplant.

Absage an die USA

Die Deutsche Presse-Agentur, der ein Entwurf dieser Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur vorliegt, schreibt, im Vergleich zu einer Eckpunkte-Fassung des Papiers, die im März vorgelegt wurde, sei ein entscheidender Punkt abgeschwächt worden: So heißt es nun nicht mehr, dass Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen. Vielmehr müssen sie ihre Vertrauenswürdigkeit nur zusichern und eine Erklärung abgeben.

Sollten die Sicherheitsanforderungen in dieser Form beschlossen werden, würde Deutschland Warnungen der USA weitgehend in den Wind schlagen. Aus Sorge vor Spionage mahnt Washington zum Ausschluss von Huawei bei dem Aufbau von Mobilfunknetzen. Huawei weist die Spionagevorwürfe der USA stets von sich, die USA haben bisher keine Beweise vorgebracht, die ihre Vorwürfe untermauern könnten.

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