Bundestag stimmt für Vorlage zum Schutz von Geschäfts­geheimnissen

21.3.2019. | Bundestag

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes angenommen. Für die Vorlage in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Ziel des Gesetzes, mit dem eine EU-Vorlage in deutsches Recht umgesetzt wird, ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Die Opposition jedoch dringt vor allem auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern.

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