Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist in Kraft getreten

2.5.2019. | Hogan Lovells Blog / Dr. Anna-Katharina Friese

Am 26.04.2019 ist nun mit ei­ner zehn­mo­na­ti­gen Ver­spä­tung das neue Ge­setz zum Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen (Ge­sch­GehG) in Kraft ge­tre­ten. Da­mit hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als ei­ner der letz­ten EU-Mit­glied­staa­ten die EU-Richt­li­nie (EU) 2016/943 über den Schutz ver­trau­li­chen Know-hows und ver­trau­li­cher Ge­schäfts­in­for­ma­tio­nen (Ge­schäfts­ge­heim­nis­se) vor rechts­wid­ri­gem Er­werb so­wie rechts­wid­ri­ger Nut­zung und Of­fen­le­gung (EU-Ge­heim­nis­schutz­richt­li­nie) in deut­sches Recht letzt­lich um­ge­setzt. Die Frist zur Um­set­zung der EU-Richt­li­nie in na­tio­na­les Recht war be­reits am 9. Ju­ni 2018 ab­ge­lau­fen.

Was än­dert sich durch das Ge­sch­GehG?

Im deut­schen Recht war vor dem Ge­sch­GehG der Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen kaum ge­re­gelt. Er be­schränk­te sich im We­sent­li­chen auf die ei­gent­lich straf­recht­li­chen Be­stim­mun­gen der §§ 17 bis 19 UWG, das all­ge­mei­ne De­liktsrecht (§§ 823 BGB ff) so­wie In­di­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen (et­wa Non-Dis­clo­sure-Agree­ments), wo­bei der An­wen­dungs­fall die­ser Vor­schrif­ten ent­we­der sehr be­schränkt und/oder schwie­rig ge­richt­lich durch­zu­set­zen war. Der Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen wird nun durch das Ge­sch­GehG grund­le­gend ge­än­dert, ins­be­son­de­re ent­hält das Ge­sch­GehG fol­gen­de Neue­run­gen:

• Erst­ma­li­ge Le­gal­de­fi­ni­ti­on des Ge­schäfts­ge­heim­nis­ses
• Katalog von Verbots- und Erlaubnistatbeständen
• Reverse Engineering
• Erstmalige gesetzliche Regelung von Whistleblowing
• Weitere Ansprüche des Geheimnisinhabers

Was gilt es nun zu beachten?

Unternehmen sollten schnellstmöglich ihre Maßnahmen zur Geheimhaltung ihrer vertraulichen Informationen überprüfen und sicherstellen, dass sie auch tatsächlich „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen und diese für Nachweiszwecke dokumentieren. Dabei gilt: Je wichtiger eine Information für das Unternehmen ist, desto strenger müssen auch die Anforderungen an die getroffenen Maßnahmen zur Geheimhaltung sein. Faktisch macht die Voraussetzung der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen den Unternehmen den Schutz der Geschäftsgeheimnisse nicht einfacher, sondern schwieriger, da die meisten Unternehmen nicht über bestehende Schutzsysteme verfügen. Die Unternehmen werden aber nicht umhin kommen, ein solches Schutzsystem zu etablieren, um ihre Geschäftsgeheimnisse vor unberechtigten Zugriffen schützen und etwaige Rechtsbrüche gerichtlich durchsetzen zu können.

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