„Es bleibt einem die Spucke weg“

26.9.2019. | Tagesschau.de

Der Whistleblower in Trumps Ukraine-Affäre hat dem Weißen Haus Vertuschungsversuche vorgeworfen. Die Demokraten sind entsetzt, die Republikaner sprechen von einem Informationskrieg.

Das Dokument hat die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht, jetzt wurde die Beschwerde des Whistleblowers veröffentlicht. Schockierend und beunruhigend sei der Bericht, sagen die Demokraten. In dem Papier wirft der anonyme Geheimdienstmitarbeiter dem Weißen Haus Vertuschungsversuche vor.

Die wortwörtliche Mitschrift des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj sollte vom Weißen Haus unter Verschluss gehalten werden, schreibt der Hinweisgeber. Regierungsmitarbeiter hätten sich ihm gegenüber sehr beunruhigt über den Inhalt des Telefonats gezeigt.

„Ich beschreibe es als explosiv“

Die Abgeordnete der Demokraten, Jackie Speier, zeigt sich entsetzt über das, was in der Beschwerde des Whistleblowers steht: „Ich beschreibe es als explosiv“, sagt sie. „Es bleibt einem die Spucke weg. Ich konnte nicht glauben, was ich da gelesen habe.“

Trump bat den ukrainischen Präsidenten in dem Telefonat, zu untersuchen, ob Joe Biden und dessen Sohn sich etwas hätten zuschulden kommen lassen. Biden ist im Moment der aussichtsreichste Kandidat der Demokraten, um gegen Trump bei der Wahl anzutreten. Der US-Präsident habe die Macht seines Amtes missbraucht, ist der Whistleblower überzeugt.

Trump selbst überschlägt sich auf Twitter. Er beschuldigt die Demokraten, dass sie versuchten, die Republikanische Partei zu zerstören. Alle sollten zusammenhalten. Die Vorwürfe seien ein einziger Schwindel. Er habe niemanden gedrängt oder unter Druck gesetzt.

Republikaner bremsen

Geheimdienstdirektor Joseph Maguire sagte vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aus. Dort macht Devin Nunes von den Republikanern ganz klar, was er von den Ermittlungen der Demokraten hält. „Ich gratuliere den Demokraten zu ihrem neuen Informationskrieg gegen den US-Präsidenten, bei dem sie einmal mehr von den Medien unterstützt werden.“

Einige Republikaner bremsen allerdings. John Kasich, der seit langem ein innerparteilicher Kritiker Trumps ist, sieht das Telefonat des US-Präsidenten durchaus kritisch, erklärt er auf CNN. „Es ist eine unglaubliche Sache“, sagte er. „Das hätte er nie machen sollen. Aber worüber sind wir überrascht?“ Der Präsident mache und sage Dinge, die absolut schockierend seien. „Aber was er da gemacht hat, war unangemessen für einen US-Präsidenten.“

Maguire verteidigt Whistleblower

Geheimdienstchef Maguire verteidigte bei seinen Aussagen vor dem Geheimdienstausschuss den Whistleblower: „Ich will betonen, dass ich überzeugt bin, dass der Whistleblower und der Generalinspekteur in gutem Glauben gehandelt haben. Sie haben alle Regeln und Gesetze genau befolgt.“

Wer der Hinweisgeber ist, ist unbekannt. Ob die Beschwerde am Ende zu einem Amtsenthebungsverfahren führt, ist nicht klar. Die Demokraten prüfen derzeit, ob es genug Beweise gibt, um ein solch schwerwiegendes Verfahren einzuleiten. Ob es am Ende Erfolg hat, ist fraglich, da darüber der Senat entscheiden muss, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

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