Freispruch für Rheinmetall- Whistleblower

3.5.2019 | Cellesche Zeitung / Benjamin Reimers

Hermann Theisen war die Erleichterung anzusehen, als er im Lüneburger Landgericht das Wort „Freispruch“ hörte. Die 7. Kleine Strafkammer kassierte gestern eine Entscheidung des Amtsgerichts Celle, die den 55 Jahre alten Aktivisten im vergangenen Jahr wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zu 30 Tagessätzen á 60 Euro, also 1.800 Euro verurteilt hatte. Dass es sich das Verfahren zugunsten des Beschuldigten drehte, ist einer EU-Richtlinie zum Whistleblowing zu verdanken, die die Bundesregierung erst vor rund einem Monat in nationales Recht umwandelte.

In dem Dokument mit dem sperrig klingenden Namen „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“, wird auf Seite 6 der entscheidende Passus vermerkt: „Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit“.

Vor dem Werksgelände bei Rheinmetall und auf dem Parkplatz hatte Theisen am 3. Mai 2018 ein doppelseitig auf rotem Papier bedrucktes Flugblatt verteilt. Er hoffte auf diese Weise von Mitarbeitern Informationen über interne Betriebs- und Prozessabläufe des Arbeitgebers zu bekommen. Der 55-Jährige sprach gestern von illegalen Geschäften der Rüstungsfirma, nannte die Belieferung von Waffen in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Die Belegschaft sollte miteinander ins Gespräch kommen und die tägliche Arbeit hinterfragen. „Das Thema muss in die Öffentlichkeit. Es werden Bomben für die Welt gebaut. Ich engagiere mich und nehme eine Haltung ein“, so Theisen. Besonders die Gründung von Tochtergesellschaften sei ein unternehmerischer Trick, um die strengen deutschen Ausfuhrbestimmungen außer Kraft zu setzen.

Anwalt Martin Heiming beantragte einen Freispruch. Den letztlich auch Staatsanwalt Jan Christoph Hillmer sah. „Man muss es berücksichtigen“ – damit meinte er das neue Gesetz, dass ihm weitere Maßnahmen quasi aus der Hand riss.

Hermann Theisen wirkte etwas überrascht, als die Verhandlung auf das Ende zusteuerte. Er schrieb noch einen letzten Absatz in den Laptop, ehe er das Wort ergriff. „Ich war erstaunt von der Anklage“, sagte er und appellierte an einen im Zuschauerraum sitzenden Unternehmensvertreter von Rheinmetall: „Ich bitte Sie die Inhalte des Verfahrens in den Konzern reinzubringen.“ Das Urteil ist rechtskräftig. Alle Seiten verzichteten auf eine Revision.

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