„Ich möchte aber, dass ihr uns einen Gefallen tut“

26.9.2019. | Welt

Donald Trumps Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski lehrt uns: Künftig müssen Staatsgäste nicht mehr nur in Trumps Hotels absteigen. Sie müssen ihrem Gastgeber auch noch etwas Handfestes liefern: Wahlkampfmunition.

Das Telefongespräch beginnt harmlos genug, mit einem freundlichen Geplänkel: Der amerikanische Präsident gratuliert dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten zu seinem Wahlsieg, und der ukrainische Amtskollege bedankt sich, indem er Donald Trump hemmungslos Honig ums Maul schmiert. Er habe im Wahlkampf viel von Trump gelernt. Er wolle den Sumpf der Korruption in der Ukraine austrocknen, und auch dabei sei Trump sein „Lehrer“.

Aber nach diesem Vorgeplänkel kommt Trump laut dem Dokument, das seit Mittwoch der Öffentlichkeit vorliegt (kein Mitschnitt im Wortlaut, sondern eine redigierte Version des Telefongesprächs), recht schnell zur Sache. Er sagt: Die Länder der Europäischen Union reden viel, aber sie tun wenig für die Ukraine. Wir Amerikaner dagegen verwenden viel Zeit und Mühe für euch. „Die Vereinigten Staaten“, sagt Trump, „waren sehr gut zur Ukraine. Ich würde nicht sagen, dass das notwendigerweise reziprok ist, denn es sind Dinge geschehen, die nicht gut sind, aber die Vereinigten Staaten sind sehr gut zur Ukraine gewesen.“

Natürlich stimmt der ukrainische Präsident wieder zu, nicht nur zu hundert, sondern zu tausend Prozent. Was bleibt ihm auch anderes übrig? Sein Land ist von der amerikanischen Militärhilfe abhängig. Und diese Militärhilfe war kurz vor dem Telefongespräch eingefroren worden.

Jetzt hat der amerikanische Präsident eine bescheidene Bitte. „Ich möchte aber, dass ihr uns einen Gefallen tut, denn unser Land hat viel durchgemacht, und die Ukraine weiß viel darüber. Ich möchte, dass ihr herausfindet, was mit dieser ganzen Ukraine-Geschichte passiert ist, sie reden von Crowdstrike … Der Server, sie sagen, dass die Ukraine ihn hat.“

Hilfe bei der Suche nach einem nicht existenten Server

Dieser Wortsalat ergibt für Uneingeweihte wenig Sinn. Es geht hier wieder einmal um Hillary Clintons verschütt gegangene E-Mails. Crowdstrike ist eine kalifornische Firma, die, nachdem 2015 und 2016 Hackerangriffe auf die Computer der Demokratischen Partei stattgefunden hatten, herausfand, dass der russische Geheimdienst dahintersteckte. Es gibt eine ultrarechte Verschwörungstheorie, dass der Server mit Hillary Clintons Mails sich in der Ukraine befindet. Trump möchte offenbar, dass der ukrainische Präsident ihm hilft, jenen nicht existenten Server zu finden.

Präsident Wladimir Selenski reagiert, indem er Trump noch eine Portion Honig ums Maul schmiert und ihm verspricht, alle künftigen Ermittlungen würden „offen und transparent“ sein. Und nun legt Trump nach. Er sagt: „Gut, denn ich habe gehört, dass ihr einen guten Staatsanwalt hattet, und er wurde aufs Abstellgleis geschoben, und das ist wirklich unfair. Viele Leute reden darüber, über die Art, wie ihr euren sehr guten Staatsanwalt aufs Abstellgleis geschoben habt, und dabei haben ein paar schlechte Menschen mitgespielt.“

Mit dem „sehr guten Staatsanwalt“ kann nur Viktor Schokin gemeint sein. Er leitete die Untersuchung gegen Burisma, eine ukrainische Ölfirma, die im Verdacht steht, höchst korrupt zu sein – und Schokin unternahm als Staatsanwalt: gar nichts. Joe Biden hat in seiner Zeit als Vizepräsident in Abstimmung mit europäischen Politikern und seinem gesamten diplomatischen Korps darauf hingewirkt, dass Schokin entlassen wird. In Trumps Version der Ereignisse ist Schokin der Gute, und Joe Biden und seine europäischen Kollegen sind die Bösen.

Es kommt noch besser: Trump sagt dem ukrainischen Präsidenten, dass sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani – der ehemalige Bürgermeister von New York – und William Barr, der Leiter des Justizministeriums, Selenski anrufen werden. „Wenn Sie mit ihm sprechen könnten, wäre das großartig.“ Nachdem Trump noch ein paar unfreundliche Worte über Marie L. Jovanovich, die ehemalige amerikanische Botschafterin in der Ukraine, verloren hat („she’s bad news“), dringt er zum Kern der Angelegenheit vor.

Selenski antwortet mit netten Unverbindlichkeiten

Versuchen wir einmal, das, was in dieser redigierten Version eines Telefongesprächs öffentlich geworden ist, in bundesdeutsche Verhältnisse zu übertragen. Also: Angela Merkel ruft im Wahlkampf des Sommers 2021 den südafrikanischen Präsidenten an. Sie erwähnt wie nebenbei, dass Deutschland Südafrika ja immer großzügig Wirtschaftshilfe geleistet habe.

Dann sagt die Kanzlerin, sie erwarte, dass Südafrika Ermittlungen gegen den SPD-Politiker aufnimmt, der gegen Merkels Wunschkandidatin Annegret Kremp-Karrenbauer antritt. Ihr Justizministerium werde den südafrikanischen Ermittlern gern hilfreich unter die Arme greifen. Verrückt? Unvorstellbar? Wir müssen nun aber noch etwas Zweites hinzufantasieren: dass nämlich die CDU auf die Veröffentlichung jenes Skandals mit Achselzucken reagiert.

Die neue Zeit erinnert an einen alten Gangsterfilm

Jedenfalls weiß jeder Staatsgast, was von nun an in Washington von ihm erwartet wird. Bisher bekamen amerikanische Präsidenten alle möglichen Gastgeschenke ausgehändigt, die Liste reichte von skurril bis bizarr: Theodore Roosevelt wurde mit einem Zebra und einem Löwen aus Äthiopien beglückt, George W. Bush mit 300 Kilo rohem Lammfleisch aus Argentinien. Der Sultan von Malaysia überreichte Präsident Obama ein Stahlschwert, das mit lauter Edelsteinen besetzt war. (All diese Gastgeschenke müssen laut Gesetz dem amerikanischen Nationalarchiv übergeben werden.)

Künftig haben Premierminister, Präsidenten und königliche Hoheiten nicht mehr nur die staatsmännische Pflicht, in Trumps Hotels abzusteigen. Sie müssen ihrem Gastgeber auch noch etwas Handfestes liefern: Wahlkampfmunition.

Und das Justizministerium – das doch eigentlich den Vereinigten Staaten dienen soll und nicht dem Menschen, der gerade für kurze Zeit im Weißen Haus wohnt –, das amerikanische Justizministerium wird dem ausländischen Gast dabei gern zur Hand gehen. Es ist eine neue Zeit. Und sie sieht wie etwas aus, das man aus einem alten Gangsterfilm kennt.

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