Mithilfe des Kraftfahrtbundesamtes kann Daimler wichtige Dokumente unter Verschluss halten

23/10/2019. | Yahoo Finance / Handelsblatt

Der Autobauer zeigt sich Justiz und Klägern gegenüber wenig kooperativ. Unterstützung dafür bekommt der Konzern ausgerechnet vom Bundesverkehrsministerium.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ließ keine Zweifel aufkommen: Im größten Skandal der deutschen Automobilgeschichte konnten die Kunden nicht auf Unterstützung der Behörde hoffen. Ende Juli übermittelte das KBA ein Schreiben an die 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart.

Das Dokument, das die Richter anforderten, würde man ihnen nicht geben, hieß es aus Flensburg. Es enthalte Vorgänge, die „geheim gehalten werden müssen“. Das war schlecht für das Gericht – und schlecht für den Daimler-Kunden, der dort sein Recht suchte.

Gerd Hader* hatte für viel Geld einen Daimler GLK 220 CD 4matic gekauft. Spätestens Mitte 2019 erfuhr Hader, dass sein Fahrzeug wohl vom Dieselskandal betroffen war. Im Motor war vermutlich eine illegale Software installiert, die die Reinigung von Abgasen nur zuließ, wenn der Daimler im Testlabor fuhr – nicht aber auf der Straße.

Das Unternehmen bestritt vor Gericht Haders Vermutung. Die Stuttgarter Richter schienen zu denken, man könne eine neutrale und gut informierte Institution fragen. Das KBA hatte Daimler 2018 per Bescheid verpflichtet, rund 700.000 Fahrzeuge der Euro-Norm 6b in die Werkstätten zurückzuholen, weil darin aus Sicht des KBA eine unzulässige Abschaltsoftware verbaut war. Am 21. Juni 2019 folgte ein ebensolcher Bescheid für den GLK 220 der Euro-Norm 5 – ein Fahrzeug also, wie es Kläger Hader fuhr. Diesen zweiten Bescheid wollten die Richter studieren.

Sie können es aber nicht. Das KBA, dessen Schreiben an das Gericht dem Handelsblatt vorliegt, weiß zwar um die Natur der Software, die in diesem Auto installiert ist. Es hält aber Feststellungen im Schreiben für ein Geschäftsgeheimnis, das es nicht verraten darf – auch keinem Richter.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Auf Anfrage erfuhr das Handelsblatt: Das KBA entspricht mit seinem Verhalten der Rechtsauffassung der vorgesetzten Behörde. Laut Bundesverkehrsministerium enthält der Bescheid Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Autokonzerns. Die gelte es zu schützen.

Wer schützt die Dieselkunden? Hunderttausende von Deutschen kauften sich in den vergangenen Jahren Dieselfahrzeuge von Daimler, Volkswagen und anderen Herstellern, weil sie den Werbeversprechen glaubten: Dieselmotoren wären nicht nur sparsam, sondern auch sauber. Seit aufflog, dass es anders ist, zahlte Volkswagen in den USA mehrere Milliarden Dollar an die Geschädigten.

Auch in Deutschland ist der Wert von Dieselfahrzeugen, die von dem Skandal betroffen sind, gesunken. Doch Kunden wie Hader, der sein Auto gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben will, finden beim Verkäufer kein Gehör. Und wenn sie klagen, finden sie keine Hilfe beim KBA.

Dieser Zustand erzürnt nicht nur die Autofahrer. Auch die Strafverfolgungsbehörden brauchen bei der Aufarbeitung des Skandals die Hilfe des KBA – und müssen für ihren Geschmack darauf viel zu lange warten. 2017 drohte der die Audi-Ermittlungen führende Oberstaatsanwalt Dominik Kieninger in München dem Präsidenten des KBA sogar an, strafrechtlich gegen dessen Mitarbeiter vorzugehen – wegen Behinderung der Justiz. Erst dann beteiligte sich die Behörde etwas mehr an der Aufklärung.

Begehrte Dokumente

Dafür bremst das KBA die Justiz nun in Zivilverfahren – dabei könnte es die Aufarbeitung ungemein beschleunigen. Das Oberlandesgericht Koblenz erklärte jüngst in einem Verfahren gegen Volkswagen, dass ein Bescheid des KBA über das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem bestimmtem Motorenmodell ausreiche, um die sittenwidrige Schädigung des Kunden durch den Hersteller als belegt anzunehmen. Es sei dann „unerheblich“, was VW dem entgegenstelle.

Bislang bekommen Richter solche KBA-Dokumente aber nur selten zu sehen. Die Autokonzerne selbst legen sie in der Regel nicht oder umfassend geschwärzt vor. Das KBA rückt sie gar nicht heraus. Zu denGründen antwortet das Amt auf Nachfrage sehr zögerlich. Zu den durch das Geschäftsgeheimnis geschützten Informationen zählten alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich seien und an deren Nichtverbreitung der Konzern ein berechtigtes Interesse habe, heißt es aus Flensburg. Dazu zählten auch „detaillierte Angaben zur technischen Funktionsweise des Emissionskontrollsystems und des Abgasrückführungssystems“.

Daimler schließt sich dieser Auffassung an. In den Bescheiden würden „unter anderem technische Details von Fahrzeugen und der Motorsteuerung“ beschrieben, heißt es auf Anfrage. Geschäftsgeheimnisse eben. Das Handelsblatt hat zahlreiche KBA-Bescheide in Sachen Dieselaffäre eingesehen, die Autos von Volkswagen betrafen. Dort waren allerdings keine Betriebsgeheimnisse erkennbar – nur die ausführliche Beschreibung der zahlreichen Schummel-Software-Varianten in Dieselmotoren.

Für Anwalt Philipp Niephaus, dessen Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich Tausende Dieselfahrer gegen Volkswagen und Daimler vertritt, offenbart das KBA ein offensichtliches Missverständnis seiner Befugnisse. „Das Kraftfahrt-Bundesamt stellt die Interessen der Industrie in bemerkenswerter Weise vor diejenigen der Judikative und Öffentlichkeit“, so Niephaus.

In Stuttgart, at the end of December, the judges want to decide how to deal with the attitude of the KBA – and thus also of the Ministry of Transport. You can not force the authority to submit diesel fuel certificates.

However, the judges can decide who harms the refusal attitude of the KBA. If the customer still has to prove the existence of cheat software, he would be let down three times – by the KBA, the Ministry of Transport and the Judiciary.

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