Neuer Geheimnisschutz – Gesetz erleichtert „Reverse Engineering“

19.6.2019. | Frankfurter Allgemeine/Constantin Rehaag

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) setzt europäisches Recht, die Richtlinie (EU) 2016/943, um. Informationen als Geheimnis zu schützen ist daher deutlich schwieriger. Der bislang praktisch wenig entwickelte Schutz von Geheimnissen im Zivilverfahren wurde verbessert. Erstmals wird der Schutz von Whistleblowern gesetzlich geregelt. Weitreichend könnten die Folgen des neuen Gesetzes für die Wirksamkeit von Verschwiegenheitsvereinbarungen sein.

Neu sind die Voraussetzungen des Schutzes von Informationen als Geschäftsgeheimnis. Als „Geschäfts- und Betriebsgeheimnis“ galt bislang jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannt war, an deren Geheimhaltung der Unternehmensinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hatte und die nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollte. Dies ist nun anders: Der rechtmäßige Inhaber des Geschäftsgeheimnisses muss „den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ hinsichtlich nicht bekannter Informationen ergriffen haben. Fehlen solche Maßnahmen, liegt kein Geschäftsgeheimnis vor – und damit kein Schutz gegen die unerwünschte Verwertung der Information!

Doch was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen? Der Formulierung „den Umständen nach“ kann man entnehmen, dass dem Gesetzgeber ein variables Schutzniveau vorschwebt, wobei die widerstreitenden Interessen miteinander abzuwägen sind. Das bedeutet insbesondere, dass nicht stets die wirkungsvollste Schutzmaßnahme zu ergreifen ist. Unternehmen müssen ein abgestuftes Schutzsystem (etwa: vertraulich, geheim und streng geheim) mit jeweils zugewiesenen Schutzmechanismen einführen und dokumentieren, um zum einen den Status als Geschäftsgeheimnis zu erlangen und zum anderen dieses Geheimnis auch erfolgreich vor Gericht durchsetzen zu können.

Eine wichtige Neuerung: Ein Geschäftsgeheimnis kann unter Umständen „durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands“ erlangt werden. Die deutsche Rechtsprechung stand diesem „Reverse Engineering“ bislang kritisch gegenüber und ließ diese Vorgehensweise nur unter engen Voraussetzungen zu.

Eine der am meisten diskutierten Neuregelungen stellt der Ausnahmetatbestand für Hinweisgeber (Whistleblower) dar. Danach ist es zulässig, ein Geschäftsgeheimnis zu erlangen oder preiszugeben, um eine rechtswidrige Handlung oder ein berufliches oder sonstiges Fehlverhalten aufzudecken, wenn dies geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Diese Vorschrift verbessert die Rechtslage für Hinweisgeber und erweitert damit deren Handlungsspielraum. Die konturlose Definition dessen, was der Hinweisgeber zum Schutz des allgemeinen öffentlichen Interesses aufdecken darf, wird allerdings sicherlich die Gerichte beschäftigen.

Wichtig sind die Regelungen zum prozessualen Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Verfahren. Dabei geht es um Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Damit reagiert der Gesetzgeber darauf, dass gerade die Durchsetzung von Rechten aus Geheimnisschutz den Inhaber der betroffenen Geschäftsgeheimnisse in eine besonders exponierte Lage versetzt. Schließlich bürdet der Gesetzgeber dem Geheimnisinhaber die Beweislast für das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses auf. Das ist an sich noch nicht bemerkenswert – wer sollte auch die Schutzmaßnahmen besser kennen als der Inhaber des Geheimnisses? Dieses gesetzliche Leitbild wird aber seinen Einfluss auf die Kontrolle von Verschwiegenheitsvereinbarungen haben und deren Wirksamkeit in Frage stellen können.

Das Gesetz gilt unmittelbar, also ohne Übergangsfrist. Ob die Änderungen dieses Gesetzes dem Forschungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland nützen, mag besonders im Hinblick auf die Erhöhung der Schutzvoraussetzungen bezweifelt werden.

Der Autor ist Partner bei Dentons.

 

Share

Kategorien