Sind Ihre Geschäftsgeheimnisse gut geschützt?

29.3.2019. | IHK Offenbach am Main

Die neue EU Richtlinie definiert zum ersten mal was Geschäftsgeheimnisse sind. Gleichzeitig legt sie Sanktionen fest, wenn es zur Verletzung kommt.

Nadja Draxinger LL.M. von Draxinger Rechtsanwälte informiert, was die neue EU Richtlinie für Sie bedeutet!

Geschäftsgeheimnisse haben einen hohen Wert für Unternehmen. Folgendes sollten Sie zur neuen EU-Richtlinie wissen:

Geschäftsgeheimnisse haben einen hohen Wert für Unternehmen und sind deswegen zu schützen wie jedes Eigentum. Der EU-Gesetzgeber hat deshalb schon vor zwei Jahren eine Richtlinie erlassen, die bereits jetzt geltendes Recht auch in Deutschland ist. Das heißt Unternehmen müssen sich daran halten und sind daraus auch berechtigt obwohl das deutsche Gesetz dazu noch nicht fertig ist.

Wen betrifft die Neuregelung?

Die Neuregelung betrifft Unternehmen und Unternehmer die werthaltige Geschäftsgeheimnisse und Know-How benennen können. Sie betrifft Unternehmer und Unternehmen die Geheimhaltungsverpflichtungen mit Ihren Kunden und Lieferanten unterzeichnen. Sie betrifft Unternehmensangehörige wie zB. IT-Administratoren, Arbeitnehmer, Betriebsräte, die Geschäftsleitung.

Wichtig ist in dem Zusammenhang, sie betrifft wirklich Unternehmen jeder Branche und jeder Größe.

Was ändert sich konkret?

Die neue EU-Richtlinie definiert zum ersten mal, was Geschäftsgeheimnisse eigentlich sind und legt Sanktionen fest, für den Fall dass es zu Verletzung von den Geschäftsgeheimnissen kommt.

Voraussetzung ist aber das das Unternehmen Schutzmaßnahmen ergreift, die das Unternehmen auch nachweisen kann.

Das schafft einerseits Rechtssicherheit, andererseits ist aber Dokumentation und auch Organisation dieser Schutzmaßnahmen das A und O und das schwierige für die Unternehmen was jetzt vermehrt zu beachten ist.

Welche wichtigen Praxistipps folgen daraus?

Aus meiner Sicht gibt es zu beachten: Ergreifen Sie Schutzmaßnahmen und dokumentieren sie diese zB in Form von vertraglichen Vereinbarungen, technisch-organisatorischen Maßnahmen, Konzepten und Mitarbeiterunterweisungen.

Denken Sie auch an die umgekehrte Richtung: Unterzeichnen Sie keine Verträge, mit denen Sie zu weitreichende Geheimhaltungsverpflichtungen eingehen. Prüfen Sie diese Verträge genau und denken Sie auch an die bisherigen Maßnahmen mit denen schon immer Know-How geschützt werden konnte, sprich Markenschutz, Patentschutz. Diese gelten weiterhin und sollten weiterhin beansprucht werden.

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