So müssen Unternehmen künftig ihre Geschäftsgeheimnisse schützen

26.3.2019. | Handelsblatt

Der Schutz von Betriebsgeheimnissen ist für die Wirtschaft enorm wichtig. Ein Gesetz geht gegen Wettbewerber vor, die ihre Konkurrenz ausspionieren.

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen kommt: Nach letzten Änderungen hat der Bundestag nun zugestimmt.

„Gerade für deutsche Unternehmen sollte das neue Geheimnisschutzgesetz Anlass für eine 360-Grad-Prüfung ihres Know-how-Schutzes sein“, betont Patrick Wilkening von der Kanzlei Hengeler Mueller. Das Geheimnisschutzgesetz trage der steigenden Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen in der modernen Wissens- und Datenwirtschaft Rechnung.

Der Bundestag hatte die Regelungen nach letzten Änderungen im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche beschlossen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich auf seiner Sitzung am 12. April billigen.

Laut der geänderten Fassung ist ein Geschäftsgeheimnis nun eine Information, „die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist.“

Auch muss ein Geschäftsgeheimnis Gegenstand von „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber“ sein. Geschützt sind zudem nur Geschäftsgeheimnisse, bei denen „ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht“.

 

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