Vivantes setzt Ex-Betriebsrat unter Druck

29.8.2019.| rbb24

Als der ehemalige Vivantes-Betriebsrat Volker Gernhardt den Pflegenotstand kritisiert, will er damit eigentlich Gutes tun: für Patienten wie Pflegekräfte. Jetzt wirft Vivantes ihm Geheimnisverrat vor und droht mit Klage. Von Tina Friedrich und Frederik Bombosch

Volker Gernhardt hat als Betriebsrat die Arbeitsbedingungen in der Pflege beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes jahrelang aus nächster Nähe erlebt. Überlastung, Stress, zu wenig Zeit für die Patienten, solche Klagen hört er auch noch, seit er vor einem Jahr in den Ruhestand gegangen ist. Im Frühjahr wollte er wissen, ob die neuen Betreuungsschlüssel, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Jahresbeginn in einigen Stationen eingeführt hatte, diesen Notstand verbessern – und rechnete nach.

Seine Erkenntnis: Was bei Vivantes bisher Standard war, wird sich auch mit den neuen Personalvorgaben des Gesundheitsministers kaum ändern. Auch dann wären auf den betreffenden Stationen immer noch etwa doppelt so viele Pflegekräfte pro Schicht nötig, um die von Vivantes selbst gesteckten Maßstäbe zu erfüllen. Der rbb hatte über Gernhardts Schlussfolgerungen berichtet.

Senatorin Kalayci gibt Gernhardt „inhaltlich“ recht

Vivantes kommentierte diese Zahlen damals mit dem Hinweis darauf, dass die Methode für die Kalkulation des Pflegebedarfs veraltet sei und von dem Unternehmen nicht länger angewendet werde. Dennoch könnte Vivantes diese Erkenntnis politisch nutzen, findet Gernhardt, der es als seine Pflicht für Patienten und Pflegekräfte betrachtet, auf diese Zustände hinzuweisen.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat am Donnerstag bei einer Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus Gernhardt hingegen „inhaltlich“ recht gegeben. Sie könne es nachvollziehen, dass er klar machen möchte, dass die bundeseinheitlichen Untergrenzen nicht zielführend waren. „Insgesamt haben wir die Situation, dass diese Personaluntergrenzen eben nicht durch die Krankenhäuser eingehalten werden können.“

Vivantes reagiert mit Härte

Doch der landeseigene Berliner Klinikkonzern reagierte mit Härte und setzt Gernhardt unter Druck: Gernhardt habe dem rbb Geschäftsgeheimnisse verraten und seine Verschwiegenheitspflicht als Mitarbeiter und Betriebsrat verletzt, teilt Vivantes dem Pensionär in einem Schreiben mit. Die Geschäftsführung verlangte von Gernhardt, er solle „künftig sämtliche Verwendungen und Veröffentlichungen von vertraulichen, nicht der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen und Daten“ unterlassen.

Gernhardt wollte auf Missstände hinweisen

Gernhardt hat nicht preisgegeben, wer ihn informiert hat – und ist sich auch keines Unrechts bewusst. „Ich sehe nicht, dass ich irgendein Geheimnis verraten hätte,“ sagt Gernhardt. „Sie behaupten auch, sie hätten angeordnet, dass ich diese Daten nicht verwenden darf. Das stimmt alles nicht.“ Und eins ist ihm besonders wichtig: „Dem Datenschutz ist genüge getan worden, es sind nur Zahlen verwertet worden und keinerlei Zuordnungen zu Personen im pflegerischen Bereich oder im Patientenbereich möglich.“ Darauf habe er genau geachtet.

Vivantes will den Fall nicht weiter kommentieren. Auf Anfrage antwortet der Konzern nur mit wenigen Worten. „Weder derzeitige noch ehemalige Beschäftigte dürfen vertrauliche Informationen an Journalisten weitergeben, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen,“ schreibt Vivantes. „Wer dies nicht berücksichtigt, muss bei Vivantes – wie in anderen Unternehmen auch – damit rechnen, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden.“ Warum sie die verwendeten Daten als Geschäftsgeheimnis betrachten, sagen die Vivantes-Geschäftsführer jedoch nicht.

„Geschäftsgeheimnis“ ist seit April definiert

Juristisch ist es nicht eindeutig, ob es sich bei den Daten, die Volker Gernhardt verwendet hat, wirklich um Geschäftsgeheimnisse handelt. Das Geschäftsgeheimnisgesetz und die dazugehörige EU-Richtlinie definieren ein Geschäftsgeheimnis unter anderem als Informationen, die „weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich“ sind. Dienstpläne und Belegungsdaten sind allerdings naturgemäß den Menschen, die täglich auf den Stationen mit Patienten arbeiten, zugänglich, ebenso dem Betriebsrat, der Dienstpläne genehmigen muss.

Volker Gernhardt fühlt sich verpflichtet, seine Analysen zu veröffentlichen. „Nicht jeder kann solche Auswertungen machen. Ich kann es und sehe es als meine staatsbürgerliche Pflicht, auf Missstände auch hinzuweisen.“

Der amtierende Betriebsratsvorsitzende von Vivantes, Giovanni Ammirabile, fürchtet, dass diese Einstellung bei Vivantes-Mitarbeitern schwinden könnte, wenn Whistleblowern mit Klagen gedroht wird. Er sieht die Gefahr, dass eine „Kultur des Schweigens“ entstehen könnte.

Rechtssicherheit ist derzeit kaum möglich

Rat und Hilfe finden Hinweisgeber beim Whistleblower-Netzwerk. Für die Vorsitzende des Vereins, Annegret Falter, handelt es sich bei Gernhardt um einen „Bilderbuch-Whistleblower-Fall, weil hier ein Mensch ganz offensichtlich nur im öffentlichen Interesse gehandelt hat. Er selber hatte keinerlei Gewinn davon.“

Das öffentliche Interesse spielt im Fall Gernhardt eine wichtige Rolle. Denn seit April gilt in Deutschland das Geschäftsgeheimnisgesetz. Es enthält einen Schutzparagraphen für Whistleblower, wonach sie Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen dürfen, wenn sie dadurch im öffentlichen Interesse Fehlverhalten offenlegen. Doch die Formulierung lässt Interpretationsspielraum. „Das öffentliche Interesse wird häufig gleichgesetzt mit der Aufdeckung einer Straftat oder eines Rechtsverstoßes, weil das greifbar ist,“ sagt Falter. Doch das greife zu kurz: „Das öffentliche Interesse muss auch Missstände umfassen.“ Natürlich hätten Gerichte einen Ermessensspielraum, vollständige Rechtssicherheit lasse sich aber in der Frage nicht herstellen.

Nicht der erste Whistleblower bei Vivantes

Vivantes ist bekannt dafür, nicht zimperlich zu sein, wenn es darum geht, Whistleblower loszuwerden. 2005 macht die Altenpflegerin Brigitte Heinisch Pflegemängel in einem Vivantes-Altenpflegeheim öffentlich, nachdem sie vergeblich versucht hatte, die Probleme intern zu lösen. Vivantes kündigt der Whistleblowerin fristlos. Mehr als sechs Jahre lang kämpfte Heinisch daraufhin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber – und gewann schließlich in letzter Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

In seinen Unternehmensleitlinien gibt sich Vivantes betont transparent, offen und am Dialog interessiert. Gernhardt kann deshalb auch nicht nachvollziehen, wieso der Konzern seine Analysen nicht nutzt: „Unsere Geschäftsführung könnte damit öffentlich feststellen, dass das Geld, das ihnen für die Pflege bleibt, einfach zu wenig ist,“ sagt er. „Man könnte Gesundheitsminister Spahn damit sagen, dass das, was er da macht, einfach nicht genug ist.“ Warum das nicht geschieht, auf diese Frage antwortete Vivantes: „Wir setzen uns kontinuierlich für eine bessere Personalausstattung in der Pflege ein, um eine gute Versorgung sicherzustellen. Dies ist aufgrund der bundesweit angespannten Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich eine besondere Herausforderung.“

Gernhardt will sich weiterhin äußern

Volker Gernhardt will den Drohungen von Vivantes nicht nachgeben und sich auch weiterhin zum Pflegenotstand äußern. Schadenersatzforderungen sieht er gelassen entgegen. „Welcher Schaden kann denn das sein? Dass wir festgestellt haben, dass Spahns Gesetz nur einen ohnehin vorhandenen schlechten Zustand festschreibt? Ich wüsste nicht, welcher Schaden da von mir zu ersetzen wäre.“

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